Luzerner Entscheide

Hier finden Sie Hinweise auf neue Gerichts- und Verwaltungsentscheide aus dem Kanton Luzern sowie jährliche Rechtsprechungsübersichten.

LGVE 2022 IV Nr. 11

Begriff des gewachsenen Terrains (E. 4). Begriff der Baute, Kleinbaute und Anlage (E. 5). Die Qualifikation als Baute, Kleinbaute oder Anlage ist von entscheidender Bedeutung für die Frage, ob, und falls ja, welcher baupolizeiliche Grenzabstand einzuhalten ist, unter Berücksichtigung der Brandschutzabstände (E. 6-9).

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LGVE 2022 IV Nr. 9

Qualifikation asymmetrischer Dividendenzahlungen als beitragspflichtiger Lohn. Keine Bindung der Ausgleichskasse an die gewählte zivilrechtliche Form (Dividendenzahlungen), falls die Tatbestandsvoraussetzungen der unerlaubten Beitragsumgehung gegeben sind (E. 7.2 ff.).

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Kantonsgericht Luzern 7H 22 109 vom 11. Oktober 2022

Beschwerdelegitimation. Schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmässigkeit der «3G»-Zertifikatspflicht für den Zutritt zu einer öffentlichen Bibliothek. Voraussetzungen für den ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses an der Beschwerdeführung. Ob an der Beantwortung der Rechtsfrage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, hängt davon ab, ob sie bereits im Wesentlichen höchstrichterlich beantwortet wurde oder nicht, und – wenn ja – ob sich die Umstände seither erheblich geändert haben.

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LGVE 2022 IV Nr. 8

Baubewilligungspflicht für Bauten und Anlagen gemäss § 54 Abs. 2 PBV (E. 3). Wesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit infolge der geplanten Hangbefestigung (E. 4). Berücksichtigung des Gestaltungsplans im Rahmen der Anwendung von § 41 BZR sowie § 140 PBG (E. 5). Voraussetzungen nach § 37 PBG vorliegend nicht erfüllt (E. 6).

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LGVE 2022 I Nr. 3

Eine Leibesvisitation, bei der nacheinander der Oberkörper und der Unterkörper gänzlich entblösst werden müssen, muss in jedem Fall verhältnismässig sein, auch wenn sie Teil eines definierten Prozesses ist. Eine solche Leibesvisitation ist namentlich dann unverhältnismässig und damit rechtswidrig, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fremd- oder Selbstgefährdung vorliegen.

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