Am 30. Juni 2022 wurde ein neuer Entscheid des Kantonsgerichts Luzern betreffend Stimmrecht publiziert.
Stimmrecht
Kantonsgericht Luzern 7H 21 6 vom 23. Mai 2022
Eine Initiative, die Grundeigentümer und mutmasslich Baurechtsinhaber von Mehrfamilienhäusern mit mehr als vier Parkplätzen dazu verpflichtet, Leerrohre für den Anschluss von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu installieren, ist mit der Eigentumsgarantie und damit mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar (E. 7, insb. 7.4.4-7.4.5).
Art. 26 Abs. 1 BV, Art. 34 Abs. 1 BV; § 145 Abs. 1 StRG, § 145 Abs. 2 lit. f StRG.
Simon Leu
MLaw | Rechtsanwalt
leu@fellmann-rechtsanwaelte.ch
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