Am 4. Mai 2023 wurde ein neuer Entscheid des Kantonsgerichts Luzern betreffend Kausalabgaben publiziert.
Kausalabgaben
Kantonsgericht Luzern 7Q 20 4 vom 3. Juni 2022 (EnId 10969)
Legalitätsprinzip im Abgaberecht. Der Konzessionsvertrag genügt den Anforderungen an eine formell gesetzliche Grundlage zur Erhebung des Netzkostenbeitrags. Qualifikation des Netzkostenbeitrags im abgaberechtlichen Sinn. Prüfung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips in Bezug auf den Netzkostenbeitrag.
Art. 127 Abs. 1 BV, Art.164 Abs. 1 lit. d BV; Art. 19 Abs. 2 RPG; Art. 14 Abs. 3bis StromVG; Art. 8 ZGB; § 45 Abs. 1 KV, § 45 Abs. 2 lit. d KV; § 10a PBG, § 109 Abs. 1 PBG; § 4 Abs. 1 GG, § 10 Abs. 1 lit. b GG, § 44 Abs. 1 GG, § 44 Abs. 2 GG.
Simon Leu
MLaw | Rechtsanwalt
leu@fellmann-rechtsanwaelte.ch
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