Am 6. Januar 2023 wurde ein neuer Entscheid des Kantonsgerichts Luzern betreffend Sozialhilfe publiziert.
Sozialhilfe
Kantonsgericht Luzern 7H 21 29 vom 26. Januar 2022
Subsidiarität der wirtschaftlichen Sozialhilfe: Rückerstattung einer Schenkung (Kaufpreis für einen Personenwagen; E. 3 und 4).
Die Verpflichtung zum Verkauf des Personenwagens ist ein Eingriff in die Eigentumsgarantie. Die Weisung ist gesetzmässig, wenn von vornherein von einer zweckwidrigen Verwendung der staatlich geleisteten Mittel ausgegangen werden kann (E. 7 und 8). In casu verneint.
Art. 12 BV; § 3 Abs. 2 SHG, § 7 Abs. 1 SHG, § 27 Abs. 1 SHG, § 29 Abs. 1 SHG, § 39 SHG.
Simon Leu
MLaw | Rechtsanwalt
leu@fellmann-rechtsanwaelte.ch
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